Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online Shop)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Baumüller Dravinja d.o.o. für Online-Geschäfte

(Stand: 01.05.2020)

  • 1 Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Verkäufe (Online-AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Kunden und Baumüller Dravinja d.o.o. (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“ genannt), geschlossenen Verträge, die über die Internetseiten des Verkäufers abgewickelt werden. Sie gelten auch für alle zukünftigen Online-Verträge mit den Kunden, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart wurden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Wir behalten uns vor, diese Online-AGB zu ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Der Kunde wird über die Änderungen umgehend informiert. Diese Information kann auch per E-Mail erfolgen. Sollte der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen seit der Mitteilung der geänderten Online-AGB widersprechen, so gelten diese als genehmigt und finden auch auf bereits bestehende Verträge Anwendung. Hierauf wird der Kunde bei der Mitteilung über die Änderung besonders hingewiesen.

3. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  • 2 Vertragsschluss

1. Mit der Darstellung und Bewerbung von Produkten im Onlineshop gibt der Verkäufer kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags für bestimmte Produkte ab.

2. Bestellen können nur volljährige Personen.

3. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den Button „Zum Warenkorb hinzufügen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Vor dem Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ werden alle vom Kunden ausgewählten Produkte einschließlich des Gesamtpreises der Produkte nochmals in einer Bestellübersicht angezeigt. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die in der Bestellübersicht angezeigten Daten jederzeit ändern und insbesondere – aber nicht nur – Eingabefehler berichtigen. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ akzeptiert er unsere Online-AGB und Vertragsbedingungen und gibt ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

4. Der Anbieter schickt daraufhin dem Verkäufer eine automatische Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Auftragsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei dem Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar.

Der Vertrag kommt erst zustande

  • mit der Versendung der Ware(n) durch den Verkäufer bzw.  
  • mit einer schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
  • durch eine Zahlungsaufforderung.

Eine Zahlungsaufforderung erfolgt auch bei der Mitteilung der Bankdaten an den Kunden oder einer Weiterleitung des Kunden zu einem Zahlungsdiensteanbieter.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zur Annahme zuerst eintritt.

5. Spätestens bei Lieferung der Ware wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, Online-AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Verkäufer auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird vom Anbieter unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

  • 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Hat der Kunde im Onlineshop eine Ware oder mehrere Waren gekauft, die in einer Lieferung geliefert werden, gilt die Widerrufsbelehrung in Anlage 1 zu diesen Online-AGB.

2. Hat der Kunde im Onlineshop mehrere Waren kauft, die in Teillieferungen geliefert werden, gilt die Widerrufsbelehrung in Anlage 2 zu diesen Online-AGB.

3. Zur Ausübung des Widerrufsrechts können Sie das Muster-Widerrufsformular in Anlage 3 zu diesen Online-AGB verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

4. Es besteht kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen:

- Zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

- Zur Lieferung versiegelter Waren, die aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sobald ihre Versiegelung entfernt wurde

- Zur Lieferung elektronischer Waren in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

  • 4 Lieferumfang

Ein Auftrag wird hinsichtlich technischer Einzelheiten so ausgeführt, dass die Ware den vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht. Die Gestaltung und Änderung technischer Einzelheiten unterliegen bis zur Auslieferung unserer alleinigen freien Entscheidung, soweit § 4 Satz 1 erfüllt ist.

  • 5 Preise, Zahlungen

1. Die Preise verstehen sich ab Werk ohne Verpackung, sofern nichts anderes vereinbart ist, zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Für den Online Shop geltend die dort genannten Zahlungsarten. Falls nicht anders vereinbart oder von uns schriftlich bestätigt ist, haben alle weiteren Zahlungen bei Lieferung netto ohne jeglichen Abzug zu erfolgen.

3. Zahlungen können auch per Paypal erfolgen.

Bei der Zahlung per PayPal haben Sie die Möglichkeit, Zahlungen mit MasterCard, VISA, American Express oder Ihrem Bankkonto durchzuführen. Dabei haben Sie zwei Varianten zur Verfügung:

i. Sie haben ein PayPal-Konto: Wenn Sie in unserem Bestelldialog die Zahlungsart PayPal ausgewählt haben, gelangen Sie automatisch nachdem Sie auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ geklickt haben zur PayPal-Anmeldeseite. Melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten zum PayPal-Konto an und wickeln die Zahlung ab.

ii. Sie haben kein PayPal-Konto: Im Zahlungsdialog von PayPal erscheint der Hinweis "Sie haben noch kein PayPal-Konto?". Dort befindet sich der weiterführende Link „Weiter“. Klicken Sie auf diesen Link, um im Anschluss Ihr Zahlungsmittel als Gast wählen zu können. Auch hier haben Sie die Wahl zwischen MasterCard, VISA, American Express und Ihrem Bankkonto. Der Vorteil: Sie müssen sich nicht bei PayPal registrieren.

  • 6 Lieferung

1. Teillieferungen sind zulässig, sofern es dem Kunden zumutbar ist.

2. Eine ausdrücklich verbindlich vereinbarte Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

3. Unbeschadet der Rechte aus Verzug des Kunden, kann der Verkäufer eine Verlängerung der Liefer- und Leistungsfristen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunden seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt. Die Lieferfrist beginnt jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben.

4. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der vorgesehenen Frist versandbereit ist und dies dem Kunden mitgeteilt wurde bzw. der Liefergegenstand vom Werk zum Versand gegeben worden ist.

5. Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse die wir nicht zu vertreten haben, verursacht worden sind. Erschweren solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich oder machen sie unmöglich und ist die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Behinderungen von nur vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
Soweit dem Kunden durch die Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.

6. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an das beauftragte Transportunternehmen übergeben wurde oder wir Versandbereitschaft beim Kunden angezeigt haben.

7. Für die Dauer eines Annahmeverzuges des Kunden sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Wir können uns hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 1 % des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt, höchstens jedoch in Höhe von Euro 100,00. Wir sind berechtigt, tatsächlich höhere Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind.

8. Sofern sich der Kunde im Annahmeverzug befindet, haben wir das Recht, die Ware selber zu verwerten, nachdem wir dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Abholung gesetzt haben.

9. Der Kunde ist verpflichtet, sich erkennbare Transportschäden sofort beim Empfang vom Transportunternehmer bescheinigen zu lassen um Ersatzforderungen an das Transportunternehmen geltend zu machen. Wir sind bemüht, dem Kunden bei der Abwicklung von Transportschäden behilflich zu sein. Äußerlich nicht erkennbare Schäden müssen nach Kenntnis telefonisch und schriftlich beim Transporteur angezeigt werden. Für die Einhaltung der Frist und Abwicklung des Transportschadens ist der Kunde alleinverantwortlich. Der Kunde ist als Empfänger zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen das Transportunternehmen aus dem Frachtvertrag gemäß § 421 HGB im eigenen Namen berechtigt.

10. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden abgeschlossen. Im Falle eines durch Transportversicherung abgedeckten Transportschadens haben wir das Wahlrecht entweder die Versicherungssumme entgegenzunehmen und Ersatz zu liefern oder Zahlung des Kaufpreises von dem Kunden gegen Abtretung der Versicherungssumme zu verlangen.

  • 7 Gewährleistung

1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

2. Die gelieferten Gegenstände sind bei Handelskauf gem. § 377 HGB unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen und sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, unverzüglich nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in Textform zugegangen ist.

3. Bei Sachmängeln ist der Verkäufer zur Nacherfüllung nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Die Nacherfüllung gilt nicht schon nach dem zweiten erfolglosen Nachbesserungsversuch als endgültig fehlgeschlagen, vielmehr steht uns die Anzahl der Nacherfüllungsversuche während der vom Kunden gesetzten Frist frei, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle des Fehlschlagens, der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis angemessen mindern.

4. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen wird ausgeschlossen und die Verjährungsfrist für weitere Mängelansprüche beträgt ein Jahr, wobei grob fahrlässige und vorsätzlich verursachte Schäden, sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, Schäden, die auf einer fahrlässige Pflichtverletzung beruhen, sowie Schäden aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausdrücklich nicht von dieser Regelung erfasst sind. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. § 9 gilt entsprechend.

5. Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges im Sinne von § 444 BGB, richten sich die Rechte des Kunden ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6. Wir tragen bei berechtigter Mangelrüge die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen.
Etwaigen zusätzlichen Aufwand, der uns dadurch entsteht, dass Produkte vom Kunden an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht wurden, trägt der Kunde.

7. Hat der Kunde wegen vermeintlicher Gewährleistungsrechte die Sache uns zur Durchführung von Nachbesserungsarbeiten übersandt und stellt sich durch eine Überprüfung heraus, dass tatsächlich ein Mangel nicht vorliegt, so hat der Kunde uns die Kosten für die Überprüfung der Ware einschließlich der anfallenden Versand- und Verpackungskosten zu ersetzen.

8. Dem Kunden stehen keine Ansprüche wegen Mängeln zu, wenn er die Ware verändert hat oder durch Dritte verändern ließ, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Sachmangel schon im Zeitpunkt der Übergabe vorlag.

  • 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

  • 9 Haftung

1. Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.

2. Wird der Vertrag durch den Kunden nicht erfüllt, sind wir berechtigt, 35% des vereinbarten Kaufpreises ohne Nachweis als Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Ist der Liefergegenstand ausgeliefert, erhöht sich der Pauschalbetrag um die Kosten des Hin- und Rücktransportes sowie die Kosten der Aufarbeitung. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist.

  • 10 Anwendbares Recht/Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Maßgebend für alle Rechtsbeziehungen zwischen Baumüller sowie dem Käufer aus und in Zusam­menhang mit der Durchführung der Lieferung gem. diesem Vertrag ist das Recht der BRD ohne die Regelungen des Internationalen Privatrechts. Die An­wendung der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) wird hiermit von den Parteien ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der jeweilige Sitz von Baumüller. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages, sowie für die Zahlung aus Schecks/Wechseln, ist das für den Sitz von Baumüller zuständige Gericht, wenn der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Abweichend hiervon kann Bau­müller auch am jeweiligen Sitz des Käufers Klage erheben.

  • 11 Sonstiges

Die Parteien vereinbaren für alle etwa zu treffenden Abreden Schriftform unter Ausschluss der telekommunikativen Übermittlung. Mündliche (abweichende) Nebenabreden bestehen nicht. Sie bedürfen in jedem Einzelfall zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung dieser Bestimmung. Der Käufer hat Baumüller auf Eigenschaften der Liefergegenstände gesondert hinzuweisen, auf die dieser be­sonderen Wert legt. Ein Mangel liegt im Sinne dieser Regelungen nicht vor, wenn ein entsprechender Hinweis durch den Käufer nicht erfolgte und es sich um Eigenschaften handelt, die der Käufer der Art der Kaufsache nach nicht erwarten kann.